Offene Gesellschaft
Integration ist mehr als eine Anpassungsleistung von Ausgeschlossenen um dazu zu gehören. Wieviel Unterschiedlichkeit will und kann eine Gesellschaft ermöglichen um sich ausreichend gut zu organisieren und Exklusion weitgehend zu vermeiden? Öffnungsprozesse sind Aushandlungsprozesse zwischen unterschiedlichen Interessen unter Beachtung eines Minderheitenschutzes (Ermöglichung von Teilhabe).
News zum Thema
10 Jahre Sommer der Migration
Mehr als eine Million Geflüchtete kamen zwischen 2015 und 2016 nach Deutschland. Am 31. August 2015 sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz über die langfristigen Herausforderungen, die mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen einhergingen: eine menschenwürdige Unterbringung, Integration in Arbeit, Schule und Gesellschaft – und äußerte dabei ihren berühmt gewordenen Satz: „Wir schaffen das.“ Was wurde seitdem geschafft?
Abschiebungen werden immer rücksichtsloser
Dass die Zahl der Abschiebungen in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zu 2024 um fast ein Drittel gestiegen ist, ist für Hessens Innenminister Roman Poseck eine Erfolgsmeldung. Nicht so für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, der die Entwicklungen mit großer Sorge und Skepsis beobachtet. „In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, in denen selbst Kinder und Jugendliche sowie gut integrierte Menschen aus ihrem Leben in Hessen gerissen werden“, so Landesgeschäftsführerin Dr. Yasmin Alinaghi.
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebungsstopp für Afghanistan
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen förmlichen Abschiebungsstopp für das Land Afghanistan zu verhängen.
Menschen- und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht!
In Rheinland-Pfalz wie auch andernorts in Deutschland sitzen afghanische Staatsangehörige seit Monaten in Abschiebungshaft – ohne konkrete Aussicht darauf, überhaupt abgeschoben werden zu können. Das kritisieren die Diakonie und der Flüchtlingsrat in Rheinland-Pfalz sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in ihrem politischen Statement zur Abschiebungshaft afghanischer Staatsangehöriger. Darin heißt es: „Die migrationspolitische Relativierung von Menschen- und Freiheitsrechten verletzt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien und darf nicht länger hingenommen werden!“
Bischof Stäblein: „Schaut hin, wo die Menschenwürde verletzt wird“
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auf, geflüchteten Menschen mit Gnade und Zuwendung zu begegnen. Rund 122 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Nie zuvor mussten laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen mehr Menschen vor Gewalt, Krieg, Verfolgung oder auch den Auswirkungen des Klimawandels fliehen.
Umfrage in Beratungsstellen: Aktuelle Migrationspolitik erschwert Integration
Der verschärfte Kurs der Bundesregierung in der Asyl- und Migrationspolitik wirkt sich negativ auf die Arbeit der bundesweiten Migrationsberatung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort aus und erschwert die Integration von Migrantinnen und Migranten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Blitzumfrage der Diakonie Deutschland, an der sich mehr als 100 Beratungsfachkräfte anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni beteiligt haben.
Gefährliche Lage im Iran: PRO ASYL fordert Abschiebestopp
Fast täglich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahlreiche Menschen begeben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen. PRO ASYL fordert einen bundesweiten Abschiebestopp und dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Entscheidungspraxis der realen Situation anpasst.
Kirche und Diakonie fordern menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni betonen die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und die Diakonie Hessen die Notwendigkeit einer Flüchtlingspolitik, die sich an der Menschenwürde, den Menschenrechten und den Grundsätzen des Rechtsstaates orientiert. Die Kirchenpräsidentin der EKHN, Christiane Tietz, und der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Carsten Tag, unterstreichen: „Das Evangelium verkündet die Gleichwertigkeit aller Menschen vor Gott – und alle meint wirklich alle, nicht nur Staatsangehörige. Von hier aus treten wir für die Menschenrechte aller Menschen ein.“
Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze?
In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Dies soll etwa Menschen betreffen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden, wie auch Menschen, die über keine Papiere verfügen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Tatsächlich ist es aber mit europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen, Menschen, die einen Asylantrag stellen, an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen.
„Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an!“
„Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt“, stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge die offensichtliche Leichtfertigkeit, mit der rechtsstaatliche Prinzipien missachtet werden.Diese Seite:Download PDFTeilenDrucken
