Offene Gesellschaft
Integration ist mehr als eine Anpassungsleistung von Ausgeschlossenen um dazu zu gehören. Wieviel Unterschiedlichkeit will und kann eine Gesellschaft ermöglichen um sich ausreichend gut zu organisieren und Exklusion weitgehend zu vermeiden? Öffnungsprozesse sind Aushandlungsprozesse zwischen unterschiedlichen Interessen unter Beachtung eines Minderheitenschutzes (Ermöglichung von Teilhabe).
News zum Thema
Menschen- und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht!
In Rheinland-Pfalz wie auch andernorts in Deutschland sitzen afghanische Staatsangehörige seit Monaten in Abschiebungshaft – ohne konkrete Aussicht darauf, überhaupt abgeschoben werden zu können. Das kritisieren die Diakonie und der Flüchtlingsrat in Rheinland-Pfalz sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in ihrem politischen Statement zur Abschiebungshaft afghanischer Staatsangehöriger. Darin heißt es: „Die migrationspolitische Relativierung von Menschen- und Freiheitsrechten verletzt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien und darf nicht länger hingenommen werden!“
Bischof Stäblein: „Schaut hin, wo die Menschenwürde verletzt wird“
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auf, geflüchteten Menschen mit Gnade und Zuwendung zu begegnen. Rund 122 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Nie zuvor mussten laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen mehr Menschen vor Gewalt, Krieg, Verfolgung oder auch den Auswirkungen des Klimawandels fliehen.
Umfrage in Beratungsstellen: Aktuelle Migrationspolitik erschwert Integration
Der verschärfte Kurs der Bundesregierung in der Asyl- und Migrationspolitik wirkt sich negativ auf die Arbeit der bundesweiten Migrationsberatung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort aus und erschwert die Integration von Migrantinnen und Migranten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Blitzumfrage der Diakonie Deutschland, an der sich mehr als 100 Beratungsfachkräfte anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni beteiligt haben.
Gefährliche Lage im Iran: PRO ASYL fordert Abschiebestopp
Fast täglich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahlreiche Menschen begeben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen. PRO ASYL fordert einen bundesweiten Abschiebestopp und dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Entscheidungspraxis der realen Situation anpasst.
Kirche und Diakonie fordern menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni betonen die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und die Diakonie Hessen die Notwendigkeit einer Flüchtlingspolitik, die sich an der Menschenwürde, den Menschenrechten und den Grundsätzen des Rechtsstaates orientiert. Die Kirchenpräsidentin der EKHN, Christiane Tietz, und der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Carsten Tag, unterstreichen: „Das Evangelium verkündet die Gleichwertigkeit aller Menschen vor Gott – und alle meint wirklich alle, nicht nur Staatsangehörige. Von hier aus treten wir für die Menschenrechte aller Menschen ein.“
Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze?
In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Dies soll etwa Menschen betreffen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden, wie auch Menschen, die über keine Papiere verfügen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Tatsächlich ist es aber mit europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen, Menschen, die einen Asylantrag stellen, an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen.
„Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an!“
„Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt“, stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge die offensichtliche Leichtfertigkeit, mit der rechtsstaatliche Prinzipien missachtet werden.
Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde
Anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes richtete die Veranstaltung ‚„… oder kann das weg?‘ Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht“ in der Evangelischen Akademie Frankfurt den Blick auf die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik und die mit ihr verbundene Aushebelung internationaler und europäischer Rechtsnormen und Grundrechte. Zu Gast Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin und Vertreter:innen von Kommunen aus Hessen und Rheinland-Pfalz.
Berufseinstieg für internationale Fachkräfte in Kitas und Schulen erleichtern!
In Kitas und Schulen fehlt es an Fachkräften in Deutschland. Zugewanderte pädagogische Fachkräfte könnten einen wesentlichen Beitrag leisten, um diese Lücke zu schließen. In seinem Policy Brief „Verborgene Potenziale erschließen – Berufseinstieg für internationale Fachkräfte in Kitas und Schulen erleichtern“ beziffert der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) das Fachkräftepotenzial von im Ausland qualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen und diskutiert Herausforderungen auf ihrem Weg in die pädagogische Praxis.
Frei und Gleich - Haltung zeigen
Frei und Gleich ist die Menschenrechtsinitiative der EKD. Überall auf der Welt werden Menschenrechte verletzt und mit Füßen getreten. Auch in Deutschland stehen die Menschenrechte zunehmend unter Druck. Frei und Gleich informiert über die menschenrechtliche Lage in Deutschland und zeigt auf, wie man sich im Kleinen engagieren kann. Die Initiative möchte Menschen befähigen, selbst aktiv zu werden und für die Menschenrechte einzustehen. Die EKD zeigt damit Haltung - gerade in Zeiten des Rechtsrucks.Diese Seite:Download PDFTeilenDrucken
