Europa und seine Grenzen
Zwei recht widersprüchliche Merkmale zeichnen Europas Umgang mit seinen Grenzen aus: Es sind die unterschiedlichen Einstellungen und Erfahrungen zu den Binnen- und Außengrenzen. Während die Offenheit der Binnengrenzen als wohltuend erlebt wird, werden die Außengrenzen zunehmend zu einem menschenrechtsverletzenden Schutzwall. Der definierte „Feind“ kommt nicht in imperialistischer Absicht und mit militärischer Macht, sondern allermeist verletzlich, arm, gedemütigt als Flüchtling. Die Legitimation von Grenzschutzeinrichtungen und -verhalten ist zunehmend fragwürdig und offenbar mehr innenpolitischen / gesellschaftspsychologischen Phänomenen geschuldet als einer realen Schutzbedürftigkeit Europas. Schutzbedürftig sind die, die zu uns kommen.
News zum Thema
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Die Refugee Law Clinic Gießen und die Forschungsgruppe „Menschenrechtsdiskurse in der Migrationsgesellschaft“ (MeDiMi) laden am 29. November zu ihrer Veranstaltung „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Bedeutung und Auswirkungen für Wissenschaft, Praxis und Geflüchtete“ mit Maximilian Pichl (Hochschule RheinMain), Karl Kopp (ProAsyl) und Robert Nestler (Equal Rights Beyond Borders) ein.
Entsetzen über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Scharfe Kritik äußert PRO ASYL an den Beschlüssen Minsterpräsidentenkonferenz, der gesamte Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik seien mit Blick auf die Menschenwürde ein beschämender Schritt und änderten nichts an den aktuellen Flüchtlingszahlen. Die Maßnahmen verstärkten die Ausgrenzung Geflüchteter und die behinderten die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus verwehre das Asylbewerberleistungsgesetz eine angemessene Gesundheitsversorgung.
„Für Gott gibt es einfach nur Menschen“
Pfarrer Uwe Rau begleitet Menschen auf einem schweren Weg. In der Ingelheimer Gewahrsamsanstalt für Ausreisepflichtige (GfA) begleitet der Flüchtlingspfarrer Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder nicht zulässig war. Nun steht ihnen die Abschiebung bevor, in ihr Herkunftsland oder das Land innerhalb der EU, in dem sie erstmals als Flüchtling registriert wurden.
Georgien und Moldau sind nicht sicher!
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als „sichere“ Herkunftsländer auszusprechen und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden.
Europas Grenzen töten
Die Martin-Niemöller-Stiftung verurteilt die Absichtserklärung zwischen Tunesien und der EU zur Fluchtabwehr aufs Schärfste. Menschenrechte werden verraten und buchstäblich verkauft – mit keinem Wort werden die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen erwähnt.
EU-Tunesien Deal: Ein Pakt gegen Schutzsuchende
Am Sonntag, den 16. Juli haben die Europäische Union und Tunesien eine Absichtserklärung zur Verhinderung von »irregulärer Migration« über das Mittelmeer unterzeichnet. Die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen wurde dabei öffentlich mit keinem Wort erwähnt, kritisiert Pro Asyl. Mit dem Deal unterstützt die EU das menschenrechtswidrige Handeln der tunesischen Regierung, das in den letzten Tagen mehrere Todesopfer gefordert hat, mit knapp einer Milliarde Euro.
Europa ist in der Pflicht, das Sterben zu beenden
Im ersten Halbjahr 2023 sind fast 2.000 Menschen beim Versuch Europa zu erreichen im Mittelmeer vermisst oder verstorben. Es bleibt damit die gefährlichste Flucht- und Migrationsroute der Welt. Erst im Juni 2023 gab es wieder ein großes Bootsunglück vor der griechischen Küste, bei dem mehr als 700 Menschen an Bord waren. Die Seenotrettung ist daher eine Pflicht und Ausdruck grundlegender humanitärer Werte und des Mitgefühls, betont die UNO-Flüchtlingshilfe anlässlich des Tages der Seenotrettung (30. Juli).
Skandalös: Auswärtiges Amt kürzt Gelder für die Seenotrettung
Das Auswärtige Amt will entgegen des Bundestagsbeschlusses aus dem vergangenen Jahr keine Mittel an United4Rescue zur Förderung der zivilen Seenotrettung auszahlen. Statt Seenotrettung sollen auch humanitäre Projekte an Land gefördert werden, obwohl 2023 als das tödlichste Jahr seit Langem auf dem zentralen Mittelmeer gilt.
Vergesst das Schicksal der Frauen in Afghanistan nicht!
Afghanische Frauen im Exil protestieren mit eindringlichem Aufruf gegen das Vergessen. In Deutschland und den Niederlanden lebende Afghaninnen haben einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung und Weltgemeinschaft gerichtet, ihre Versprechen an bedrohte Menschen in Afghanistan zu halten. Die Berliner Erklärung entstand zur Tagung „Verraten und vergessen? Frauen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban“ von Pro Asyl und Evangelischer Akadmie Berlin am Internationalen Frauentag.
„Die eigentliche Krise ist die der Menschenrechte“
Im Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, über Menschenrechtsverbrechen an Geflüchteten im Zusammenhang mit der EU-Flüchtlingspolitik. „All das, was bisher klar gegen EU-Recht verstößt und trotzdem von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten beschwiegen wird, dieser ganze Alptraum soll nun ganz offiziell europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik werden“, kritisiert der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL.Diese Seite:Download PDFTeilenDrucken
