30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz

Kurs-Nr.: , 30.11.2023, Online

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30 Jahre soziale Entrechtung per Gesetz

1993 wurde mit dem sogenannten „Asylkompromiss“ von SPD und CDU das Grundrecht auf Asyl nahezu abgeschafft. Neben der Änderung des Grundgesetzes wurde zudem das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Mit seinem Inkrafttreten am 01.11.1993 wurde ein Sondersystem der Sozialhilfe für Asylsuchende und Migrant*innen geschaffen, die deutlich unter dem Niveau der Sozialhilfe lag und liegt. Durch niedrige Leistungen und Sachleistungen statt Bargeld sollten mit der massiven Entrechtung und Entmündigung Menschen zur Ausreise gedrängt werden.

In den 30 Jahren seiner Existenz hat  das Bundesverfassungsgericht mehrfach Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen haben uni sono seine Abschaffung gefordert. Dennoch besteht das AsylbLG bis heute. Immer noch wird die Menschenwürde mit zweierlei Maß gemessen. Und mehr noch: Aktuell wird sogar über weitere Absenkungen der Leistungen und die verstärkte Wiedereinführung von Sachleistungen diskutiert.

Am 30.11. wollen wir einen genaueren Blick auf das AsylbLG werfen:

Andrea Kothen von Pro Asyl wird die Entstehung des Gesetzes 1993 beleuchten. Zudem wird sie auf die prägnantesten Veränderungen im Laufe der Zeit sowie die  aktuellen Planungen der Bundesregierung eingehen.

Elvira Ajvazi (Aktivistin) wird aus ihrer persönlichen Erfahrung und aus ihrer Arbeit berichten, welche Auswirkungen das Asylbewerberleistungsgesetz auf betroffene Personen hat – besonders für Rom*nja.

Die Veranstaltung wird online über Zoom stattfinden.

Einwahldaten:
https://us06web.zoom.us/j/81937949123?pwd=ebQdtiyUwRCz80Nv8ij3OXfGspMWbh.1

Meeting-ID: 819 3794 9123
Kenncode: 146857

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