Bundeshaushalt 2024

Kahlschlag in der Migrations- und Flüchtlingsberatung

Motortion Films/shutterstockDie Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen hält den geplanten Kahlschlag in der Migrations- und Flüchtlingsberatung für unverantwortlich und appelliert an die Politik, die berufliche und gesellschaftliche Integration von Migrant*innen und Geflüchteten nicht aufs Spiel zu setzen.

In einem Aufruf an die hessischen Bundestagsabgeordneten zeigt sich die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen schockiert über die geplanten massiven Kürzungen im Bundeshaushalt: Es drohe eine Politik der Desintegration mit Ansage. Angesichts der größten Fluchtbewegung nach Deutschland sei es völlig unverantwortlich, die Mittel für Migrations- und Flüchtlingsberatung so exorbitant zu kürzen, wie es derzeit im Bundeshaushalt vorgesehen ist.

01.08.2023 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Die Bundeshaushaltsplanung mutet umso absurder an, als dass gleichzeitig die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland erleichtert und zahlenmäßig gesteigert werden soll.

Enorme Kürzungen führen zu Desintegration und Destabilisierung

Die Kürzung bei gleichzeitig enorm steigendem Bedarf kommt aus Sicht der Liga Hessen einer Politik der Desintegration mit Ansage gleich, die sich unsere Gesellschaft nicht leisten kann und darf. Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) soll um 30 Prozent, die Jugendmigrationsdienste (JMD) und das Programm der Respekt Coaches (Extremismusprävention an Schulen) sollen um 36 Prozent gekürzt werden.

Beratungsstellen sind wichtige Säulen im kommunalen Unterstützungssystem

Die Beratungsstellen sind eine der wichtigsten Säulen im Integrationsprozess: Sie unterstützen bei Wohnungs-, Ausbildungs- und Arbeitssuche, beraten zu Bildungs- und Gesundheitsthemen und im Behördenkontakt und vermitteln in Sprachkurse. „Sollten die Kürzungen kommen, hätte dies eine nicht zu verantwortende Destabilisierung der ohnehin schon überlasteten Beratungsstrukturen für Migrant*innen und Flüchtlinge in den Kommunen zur Folge. Große Teile dieser niedrigschwelligen, lokalen Unterstützungshilfen würden dann wegfallen“, führt Yasmin Alinaghi, stellv. Vorsitzende der Liga Hessen, aus.

Rechtstaatliche und faire Asylverfahren brauchen Asylverfahrensberatung

Die Asylverfahrensberatung (AVB) soll um 50 Prozent gekürzt werden. Dabei hat auch die Bundesregierung festgestellt, dass die AVB die Effizienz von Asylverfahren und die Qualität von behördlichen Entscheidungen verbessert. Für ein rechtsstaatliches und faires Asylverfahren ist es unerlässlich, dass alle Asylsuchenden gut informiert und behördenunabhängig beraten werden können. Wenn die geplante Kürzung so umgesetzt wird, können lediglich 15 Prozent der Asylsuchenden überhaupt erreicht werden.

Psychosozialen Zentren für Geflüchtete bieten Hilfe für Traumatisierte – Kürzungen führen zu mehr psychischem Leid und langfristig höheren Behandlungskosten!

Die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete (PSZ) sollen um 60 Prozent gekürzt werden. Dabei sind diese Zentren oftmals die einzige Versorgungsmöglichkeit für traumatisierte Flüchtlinge, da die Hürden in die Regelversorgung u.a. aufgrund fehlender Finanzierung und Verfügbarkeit von Sprachmittlung viel zu hoch sind. Eine weitere Verschärfung der schon jetzt bestehenden Unterversorgung erhöht das Ausmaß manifestierter und chronifizierter psychischer Erkrankungen. Neben dem dadurch verursachten psychischen Leid bei den Betroffenen, hat das auch langfristig höhere Behandlungskosten und ein stärker belastetes Gesundheitssystem zur Folge.

In Hessen fehlt ein eigenes Landesprogramm für Migrations- und Flüchtlingsberatung

Hessen wäre von diesen finanziellen Einschnitten in besonderem Maße betroffen, da es sich um eines der wenigen Bundesländer handelt, das seit Jahren kein eigenes Landesprogramm für Migrations- und Flüchtlingsberatung auflegt. Lediglich für die psychosoziale Versorgung stellt das Land finanzielle Mittel zur Verfügung, die bei weitem nicht ausreichend sind. Die einzigen professionellen Beratungsangebote in hessischen Kommunen sind daher nahezu vollständig abhängig von Bundesmitteln. Diese reichen schon jetzt nicht aus, um in jeder hessischen Gebietskörperschaft die dringend benötigten Beratungsangebote vorhalten zu können.

„Die geplanten Kürzungen im Migrations- und Flüchtlingsbereich erachten wir als völlig unverantwortlich, denn damit würde die berufliche und gesellschaftliche Integration vieler Migrant*innen und Geflüchteter in den meisten hessischen Kommunen aufs Spiel gesetzt“, so Bettina Kratzer, Geschäftsführerin des Liga-Arbeitskreises „Migration und Flucht“.

Die Liga Hessen hat sich daher an die hessischen Bundestagsabgeordneten gewandt, sich im parlamentarischen Verfahren gegen die vorgesehenen Kürzungen im Bundeshaushalt auszusprechen.

Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V.
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. ist der Zusammenschluss der sechs hessischen Wohlfahrtsverbände. Sie vertritt die Interessen der hilfebedürftigen und benachteiligten Menschen gegenüber der Politik ebenso, wie die Interessen ihrer Mitgliedsverbände. Mit ca. 7.300 Einrichtungen und Diensten sind die Mitgliedsverbände ein bedeutender Faktor für die Menschen, für eine soziale Infrastruktur und für die Wirtschaft in Hessen. Nah an den Menschen und ihren Bedürfnissen wissen die rund 113.000 beruflich Beschäftigten und rund 160.000 ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen in Pflegeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, Werkstätten, Tagesstätten, Bildungsstätten, Beratungsstellen, in den Frühförderstellen, ambulanten Diensten und anderen Einrichtungen um die sozialen Belange und die realen Rahmenbedingungen in Hessen. Diese Kenntnisse bringt die Liga in die politischen Gespräche auf Landesebene und mit Verhandlungspartnern und Kostenträgern ein.

Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V.