EKD-Synode

Beschlüsse gefasst: Seenotrettung, Abschiebungen und Aufnahmeprogramme

Guillaume Duez

Vom 8. bis 12. November 2025 tagte die EKD-Synode in Dresden. Auf ihr wurden wichtige flüchtlingspolitische Beschlüsse verabschiedet. So sprach sich die Synode gegen Abschiebungen aus Schutzräumen, z. B. Krankenhäuser aus. Weiterhin forderte sie, humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlementprogramme beizubehalten. Darüber hinaus verurteilte sie Angriffe auf die zivile Seenotrettung und forderte mehr Schutz.

20.11.2025 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen

Abschiebungen

Die Synode sprach sich dafür aus, Abschiebungen aus Schutzräumen wie Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten nicht zu vollziehen. Man bitte die Länderbeauftragten der Landeskirchen, sich bei den Landesregierungen dafür einzusetzen, Abschiebungen aus solchen Einrichtungen zu untersagen, heißt es in dem einstimmig angenommenen Antrag.

Zum Beschluss: Keine Abschiebung aus Schutzräumen!

Sichere Zugangswege offen halten

Die Synode bittet den Rat der EKD, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement als sichere Zugangswege für Schutzsuchende und Schutzberechtigte in Zukunft bestehen bleiben und bereits erteilte Aufnahmezusagen eingehalten werden. Humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement sollen beibehalten werden.

Zum Beschluss: Sichere Zugangswege offen halten – Humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement beibehalten

Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Rückführungssystem

Die  Europäische  Kommission  hat  am  11.  März  2025  einen  Vorschlag  für  ein  einheitliches Rückführungssystem  für  Drittstaatsangehörige  ohne  Aufenthaltsrecht  in  der  EU  (2025/0059  (COD))  vorgelegt. Die Verordnung soll die aktuell geltende Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) ablösen und enthält eine Reihe von menschen- und europarechtlich bedenklichen Verschärfungen, die die Rechte der Abzuschiebenden beeinträchtigen. Der Rat der EKD hat dazu Stellung bezogen. Kritikpunkte sind unter anderem die Abschiebehaft und die sogenannten „Return Hubs“ in Drittstaaten, die als EU- rechts- und menschenrechtswidrig verworfen werden sollen. Die EKD-Synode plädierte für die Einrichtung eines unabhängigen Abschiebemonitorings.

Zum Beschluss: Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Rückführungssystem

Seenotrettung

Die Delegierten des Kirchenparlaments haben Angriffe libyscher Milizen auf zivile Rettungsschiffe im Mittelmeer verurteilt. In einem Antrag betonten sie, Seenotrettung sei kein Verbrechen, sondern eine völkerrechtliche Pflicht. Sie forderten die Bundesregierung und die Europäische Union auf, alle Unterstützungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache auszusetzen und eine menschenrechtskonforme europäische Seenotrettungsmission unter ziviler oder internationaler Verantwortung aufzubauen. Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen angenommen.

Zum Beschluss: Seenotrettung ist kein Verbrechen

Die Beschlüsse in der Presse:

Domradio: www.domradio.de/artikel/evangelisches-kirchenparlament-will-keine-abschiebungen-aus-kliniken

Ärzteblatt: www.aerzteblatt.de/news/evangelisches-kirchenparlament-gegen-abschiebungen-aus-kliniken-933ff52b-cf4c-4b1a-8afd-297460f376ef

Evangelisch.de: www.evangelisch.de/inhalte/249497/12-11-2025/ekd-synode-zu-ende-beschluesse-der-ekd-synode-auf-einen-blick